Gesetzesänderungen und gescheiterte Abstimmungen


  • Gesetzesänderungen und gescheiterte Abstimmungen




    Erfolgreiche Gesetzesänderungen sind hier einsehbar. Dabei wird auf das jeweilige Gesetz oder Richtlinie intern verlinkt.


    Gescheiterte Gesetzesänderungen sind unter diesem Beitrag gelistet. Es handelt sich hierbei um Entwürfe die zwar als Entwurf vertiggestellt wurde, jedoch an einer Abstimmung oder Präsidenten-Veto gescheitert sind.







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    Liebe Grüße,


    Stefan


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  • stefan149

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  • stefan149

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